Art 20 GG

Zwanzig Vier am Horizont

In Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes heißt es

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Artikel fußt direkt auf der Großtat des Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Die unmissverständliche Wortwahl bezieht sich auf die vorhergehenden drei Absätze, insbesondere aber den Absatz III, in dem es heißt:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das Widerstandrecht ist erst 1968 im Zuge der hochumstrittenen Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz eingefügt worden. Paradoxerweise zur Beruhigung der „revoltierenden“ 68er Studenten, die damals eine Wiederauferstehung der durch die Nationalsozialisten missbrauchten Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik befürchteten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es der geistige Humus der ’68 ist, der die Republik jetzt fundamental bedroht.

Ein Blick auf das Handeln unserer Regierenden zeigt im Jahr 2016 unserer Zeitrechnung folgendes:
Auf dem Höhepunkt des Ansturms von aus Flüchtlingslagern Geflüchteten hat die Kanzlerin die grundgesetzlichen Schranken außer Kraft gesetzt und weigert sich seitdem beharrlich, diesen unfassbaren Fehler wieder zu korrigieren, im Gegenteil.
Sie und alle sie dabei unterstützenden Entscheidungsträger schaffen damit Zustände, wie sie in den Herkunftsländern vieler Asylsuchender Alltag sind und denen sie entkommen wollen. Sie setzten die autochthone Bevölkerung nicht nur unabsehbaren körperlichen und finanziellen Risiken aus. Sie manifestieren den partiellen Kontrollverlust und weiten ihn zum totalen aus. Ein solches Verhalten von Frau Merkel ist rational kaum noch zu erklären und wird bei einer Nachbetrachtung in der selben Art und Weise unter die Lupe genommen werden, wie andere deutsche Staatslenker, die Deutschland an den Abgrund führten.

Im Kleinen, auf molekularer Ebene ist längst ein Bürgerkrieg im Gange. Mit Köln ist er erstmals durchgebrochen wie eine Gasblase durch die Suppe, wenn sie aufkocht. Dieser Ausbruch kann nicht mehr verschwiegen oder schön geredet werden, die Lage geht Richtung Siedetemperatur.

Längst müssten Katastrophenpläne in Gang gesetzt sein, eine Armada von Arbeitern einen Grenzzaun an der Südgrenze Deutschlands errichten. Es müsste längst ein totaler Aufnahmestopp für alle Asylsuchenden verhängt sein, die sich nicht auf Art. 16a I GG berufen können, über alle Bildschirme der dritten Welt müssten Botschaften wie diese hier flimmern.

Organisatorisch wäre das für Deutschland kein Problem. Aber nichts davon geschieht.

Gleich drei ehem. Verfassungsrichter und ein Staatsrechtler haben sich der desaströsen Verharrungspolitik der Kanzlerin angenommen, darunter Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das schärfste Urteil fällt Michael Bertrams, ehemaliger Verfassungsrichter in NRW. Einen Akt der Selbstermächtigung nennt er Merkels Verhalten, was einen Zusammenhang zum Ermächtigungsgesetz der Nazis 1933 herstellt. Einem Top-Juristen ist so ein Satz sicher nicht versehentlich herausgerutscht.

Es ist nicht so, dass noch aktives Tun notwendig ist, um den im Artikel 20 vorausgesetzten Zustand herzustellen. Ein laufen lassen genügt.
Der Ruf nach Deutschland ist in einer total vernetzten Welt bei vielen Millionen angekommen, die sich im Frühjahr auf den Weg machen werden, um ein besseres Leben zu suchen. Sie werden übers Mittelmeer, über die Balkanroute und allen sonstigen Trampelpfaden nach Deutschland drängen, es wird kein Halten mehr geben. Die wenigsten davon werden tatsächlich vor akuter Not & Gefahr fliehen. Eine apokalyptische Völkerwanderung setzt sich in diesen Tagen und Wochen in Gang, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
Spätestens zu Beginn 2017 wird sich die Republik in einem Zustand befinden, in dem von einer Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zweifelsfrei die Rede sein kann.

Fraglich ist dann nur noch, ob andere verfassungsgemäße Abhilfe noch möglich ist. Zumindest der Normalbürger hat die Mittel nicht, er ist ohnmächtig. Dem Schicksal könnten dann nur die gewählten Volksvertreter in die Speichen greifen, die – mit wenigen Ausnahmen – ihrem Auftrag bisher ebenfalls beharrlich nicht nachkommen, aus Feigheit, aus Angst vor Amtsverlust.

Sollte bis Ende des Jahres keine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen sein, könnte Art. 20 IV GG erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konkrete Bedeutung erlangen.

Dabei ist selbstverständlich zunächst das mildeste Mittel zu wählen. Die massenhafte Verweigerung der GEZ-Zahlungen könnte ein Anfang sein. Ein Generalstreik eine andere denkbare Variante. Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.